| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 05. Mai 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2b Antrag Biotechnologie-Standortentwicklung in Mainz |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 02.05.2022) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 03.05.2022, 13:18 |
Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und
Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen
nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen. Mit der Entwicklung
des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im
Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse
entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und
Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.
Damit hat Mainz die historisch einmalige Chance, nachfolgende Generationen von
den kommunalen Schulden zu entlasten und ihnen verlorengegangene
Gestaltungsräume zurück zu geben.
Wir GRÜNE begrüßen diese Entwicklung und wollen die damit verbundenen
Zukunftschancen aktiv gestalten. Denn über die Erfolge rund um den COVID-19-
Impfstoff hinaus ist in Mainz ein Cluster aus Wissenschaft und
Biotechnologieunternehmen für Forschung und Entwicklung von internationaler
Bedeutung entstanden. Auf die Kernbereiche der Krebs- und Alternsforschung sowie
der Immunologie richten sich hohe Erwartungen und sie bieten ein hohes
Potenzial. Es ist also nicht nur im Interesse unserer Stadt, sondern auch im
übergeordneten Interesse, dass für Forschung und Entwicklung auf diesen Gebieten
gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Durch die Schaffung eines BioTechHubs hat Mainz die einmalige Möglichkeit, sich
als einer der weltweit führenden Standorte für biotechnologische Forschung und
Entwicklung zu etablieren. Hier wollen wir GRÜNE für beste Rahmenbedingungen
sorgen, damit sich innovative BioTech-Unternehmen ansiedeln, neu gründen oder
erweitern können. Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische, soziale
und nachhaltige Stadtentwicklung nehmen wir GRÜNE aktiv in die Hand.
Bestehende Potenziale sozial und ökologisch bestmöglich nutzen
Die Entwicklung des Quartiers GfZ-Kaserne leistet einen wesentlichen Beitrag zum
Ausbau des Biotechnologiestandortes. Hier soll der Gedanke eines sozial-
ökologischen Quartiers mit Forschung, Arbeit, Wohnen, sozialen und öffentlichen
Einrichtungen sowie Treffpunkten an einem Ort verwirklicht werden (Science
City).
Entscheidend ist die richtige Balance aus sozialen, ökologischen und
wirtschaftlichen Zielen:
Zentrum des zukünftigen BioTechHubs wird das bereits planfestgestellte Areal am
Hochschulerweiterungsgelände. Die räumliche Nähe zur Universität, der Hochschule
und den Max-Planck-Instituten auf dem Campus der JGU bietet ebenso wie die gute
verkehrliche Anbindung durch die Straßenbahn optimale Voraussetzungen. Innerhalb
des bestehenden Bebauungsplans setzen wir auch hier auf eine energieeffiziente,
autofreie Entwicklung mit klimaresilienter Bebauung und hohem Grünanteil.
Diese Maßnahmen der Gewerbeentwicklung werden den Bedarf des wachsenden
Biotechnologie-standortes voraussichtlich nicht decken. Die Ausweisung weiterer
Gewerbeflächen betrachten wir dabei mit besonderer Sensibilität.
Für uns GRÜNE ist klar: Ein neues Gewerbegebiet für einen BioTechHub in Mainz
muss ein bundesweiter Leuchtturm in Sachen Klimapositivität, Effizienz und
Zukunftsfähigkeit werden und ist am Menschen ausgerichtet!
Als ergänzender Standort wird derzeit eine Erweiterung des Gewerbegebietes an
der Hochschule über die Eugen-Salomon-Straße hinaus bis zur Bahnstrecke Mainz-
Alzey geprüft. Diese Fläche ist insofern naheliegend, da sie den Campus-
Charakter unterstützt und sich aufgrund kurzer Wegebeziehungen anbietet.
Aufgrund der bekannten ökologischen und mikroklimatischen Relevanz setzen wir
GRÜNE besonders hohe Maßstäbe an eine mögliche gewerbliche Entwicklung:
Mit der Erweiterung des Gewerbegebietes um die Hochschule zu einem BioTechHub
ist für uns GRÜNE klar, dass die Grenzen der Außenverdichtung erreicht sind.
Daher müssen die Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebiets sinnvoller
organisiert und vermarktet werden. Mithilfe eines effektiven Standortmanagements
kann den Bedarfen der Gewerbeentwicklung Rechnung getragen werden, ohne immer
weitere Flächen am Stadtrand zu versiegeln.
Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt bei den anstehenden
Planungen einbringen können. Denn wir setzen auch bei der Entwicklung des
BioTechHubs auf Transparenz und gute, frühzeitige Beteiligungsverfahren. Dazu
gehört die Beteiligung von Bürger*innen, von Universität und Hochschule, von
Unternehmen und Start-Ups sowie der Natur- und Umweltschutzverbände.
Für uns GRÜNE ist klar, dass wir die neuen finanziellen Spielräume durch die
gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nutzen wollen, um die Teilhabe der
Mainzer*innen insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Mobilität und
Jugend nachhaltig zu stärken.
Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in
öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf
achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen
verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten.
Erfolgt mündlich