C12: Gunther Heinisch

Bewerbung als LDV- und BDK-Delegierter

Lieber Freund*innen,

in diesen Zeiten der Krisen und Unsicherheiten stehen wir vor enormen Herausforderungen. Gerade wir GRÜNE haben dabei die Aufgabe, über die Bewältigung aktueller Krisen hinaus politisch Zukunft zu gestalten. Dass wir GRÜNE uns dabei stark von unseren Grundsätzen, Grundwerten, Grundhaltungen und Grundüberzeugungen leiten lassen ist eine Stärke und nicht eine Schwäche. Dieser Kompass weist über die politischen Entscheidungen des heutigen Tages hinaus. Wir brauchen diesen Kompass, wenn es darum geht, heute und morgen Antworten auf Fragen zu finden, die sich vor wenigen Monaten so noch nicht gestellt haben oder die wir heute noch gar nicht kennen.

Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden: Die Werte unseres Grundsatzprogramms sind heute aktueller denn je, auch wenn sich die Lage in den eineinhalb Jahren, seit es beschlossen wurde, massiv verändert hat.

Nicht zuletzt durch den brutalen Angriff auf die Ukraine und die Rückkehr des Krieges in Europa werden wir GRÜNE als Friedenspartei gebraucht. Internationale Kooperation, Dialog, Ausgleich von legitimen Interessen, Abrüstung und die Stärke des internationalen Rechts, Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung: Das sind unsere grünen Leitplanken einer guten internationalen Ordnung. Gerade jetzt brauchen wir diesen Gegenentwurf zu Putins Politik der militärischen Aggression. Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Sanktionen nicht ausreichen und eine effektive Unterstützung des in der UN-Charta verbrieften Rechts zur Selbstverteidigung auch die Lieferung militärischer Ausrüstung erforderlich macht, müssen wir das Ziel einer friedlichen europäischen und internationalen Ordnung fest im Blick behalten.

Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere während der Pandemie-Jahre hat die Verbreitung von Verschwörungsmythen zugenommen. Hass, Hetze und Aggression bis hin zu tödlicher Gewalt der extremen Rechten greifen die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an. Im Bundestag sowie in sämtlichen Länderparlamenten stellen die Feinde eines offenen, vielfältigen und demokratischen Zusammenlebens die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage.

Durch die Folgen der Pandemie haben sich die sozialen Verwerfungen weiter verschärft und mit der aktuellen Koalition im Bund sind wichtige Schritte nicht umsetzbar, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen und das rasante Wachstum sozialer Ungleichheit zu stoppen und umzukehren. Dennoch konnten wir mit der grünen Kindergrundsicherung ein entscheidendes Projekt der Armutsbekämpfung und der gesellschaftlichen Chancengleichheit auf die bundespolitische Agenda setzen und es wird entscheidend darauf ankommen, auf allen Ebenen dafür zu kämpfen, dass die Kindergrundsicherung 1:1 so umgesetzt werden kann, wie wir das in unserem grünen Konzept für die Kindergrundsicherung entwickelt haben.

Täglich erreichen uns Meldungen von neuen Wärme- und Hitzerekorden, vom niedrigsten Stand der vereisten Fläche in der Antarktis, von bisher nicht dagewesenen Niederschlagsmengen wie beispielsweise bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer, Dürre und rückläufigen Grundwasserreserven. Es wird weiter auf uns GRÜNE ankommen, damit nicht nur alle wissen, dass wir auf allen Ebenen massiv gegensteuern müssen, sondern dass wir es auch tun. Es mangelt nicht an Begründungen und Beharrungskräften, effektive Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder ganz bleiben zu lassen. Das wird beispielsweise deutlich an der neuerlichen Debatte über ein allgemeines Tempolimit, das wir trotz einer seit Längerem vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheit noch nicht durchsetzen konnten.

Dieser Ausschnitt – aufgehängt an den Grundwerten unseres Grundsatzprogramms – macht deutlich: Gerade in der aktuellen Lage gibt es viel zu tun für uns GRÜNE. Als Delegierter möchte ich daran mitwirken, dass wir die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit finden und uns kraftvoll dahinter versammeln – für Frieden, Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Ökologie.

Seit 2004 bis 2014 sowie seit 2017 vertrete ich grüne Politik im Mainzer Stadtrat – aktuell als schulpolitische Sprecher und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 2011 bis 2016 war ich Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz. Auf Stadtteilebene habe ich mich unter anderem als Mitglied des Ortsbeirats Marienborn und als stellvertretender Ortsvorsteher der Altstadt engagiert. Bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 habe ich die Erstellung unseres Mainzer Wahlprogramms koordiniert und ich habe in den grünen Programmkommissionen für die Landtagswahlen 2016 und 2021 mitgearbeitet.

Nachdem aktuell die Vorstände und Führungsgremien des Bundesverbands und des Landesverbands neu gewählt wurden, wird bei der kommenden LDV und der kommenden BDK viel Raum sein für unsere inhaltliche Arbeit. Daran möchte ich gerne als Delegierter für unseren Kreisverband mitwirken.

Viele Grüße

Gunther