Jahresdelegierte gewählt werden. Dazu soll mindestens die gleiche Zahl an Ersatzdelegierten gewählt werden. Die Benennung einer Vertretung erfolgt durch den oder die verhinderteN ordentlichen DelegierteN aus dem Kreis der Ersatzdelegierten.
f..
f. Aufstellen der KandidatInnen zu Wahlen
g. Satzungsänderungen.

3. Bei der Zurückweisung eines Aufnahmeantrags, die schriftlich begründet werden muss, kann der/die Widerspruchsführer/indie widerspruchsführende Person bei der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen; diese entscheidet mit einfacher Mehrheit. Der/Die Widerspruchsführer/inDie widerspruchsführende Person ist anzuhören.

b. Wahl und Entlastung des Kreisvorstands,
c. Wahl der KassenprüferI:nnen,
d. Wahl von Delegierten und StellvertreterInnenErsatzdelegierten
E. Zu Landesdelegiertenversammlungen und Bundesdelegiertenkonferenzen können Jahresdelegierte gewählt werden. Dazu soll mindestens die gleiche Zahl an Ersatzdelegierten gewählt werden. Die Benennung einer Vertretung erfolgt durch den oder die verhinderteN ordentlichen DelegierteNverhinderte ordentlich delegierte Person aus dem Kreis der Ersatzdelegierten.
f. Aufstellen der KandidatInnenKandidierenden zu Wahlen
g. Satzungsänderungen.

• zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, einem/einer SchriftführerIneinem:einer Schriftführer:in und einem/einer SchatzmeisterIneinem:einer Schatzmeister:in, die den Geschäftsführenden Vorstand bilden,

• deswekteren aus zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie bis zu vier BeisitzerInnenBeisitzenden. Die Anzahl der BeisitzerInnenBeisitzenden wird vor der Wahl per Abstimmung festgelegt. Bei der Besetzung des geschäftsführenden Vorstands

3. Der Kreisvorstand ist geschäftsfähig, wenn mindestens eine SprecherInVorsitzende:r und ein/eine SchatzmeisterInein:e Schatzmeister:in gewählt sind.

8. Die beiden Vorsitzenden und der/die Schatzmeister*inder:die Schatzmeister:in können eine Vergütung für die Erledigung der Vorstandsgeschäfte erhalten. Die Vergütung ist

4. Ortsbezirksbeauftragten ist die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern im Ortsbezirk und dem Kreisvorstand. Zum Beauftragten kannBeauftragt werden nur ernannt werden, wer den Nachweis der Fachkunde nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) erfüllt. Zur Ausführung dieser Aufgabe

2. Die Überprüfung der Kassenführung des Vorstandes erfolgt durch zwei KassenprüferI:innen, die von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt werden und dieser berichten müssen.

• SprecherInein:e Sprecher:in und StellvertreterInstellvertretende Person gewählt wurden,

4. Die SprecherI:innen der Arbeitsgemeinschaften und Ortsverbänden haben zu Themen, die ihre Arbeit betreffen, Rede- und Antragsrecht in Sitzungen des

1. der Landesdelegiertenversammlungs- und Bundesversammlungs-Delegierten, sowie die Aufstellung der KandidatInnenKandidierenden zu Wahlen sind geheim. Alle anderen Wahlen können offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch

2. Die Wahlen zum Kreisvorstand finden in getrennten Wahlgängen statt; sofern die Zahl der KandidatInnenKandidierenden die Zahl der zu vergebenden Ämter nicht überschreitet, ist verbundene Einzelwahl möglich.

4. zu gewährleisten, wird das Stimmrecht so geregelt, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel der in einem Wahlgang zu wählenden BewerberI:innen beschränkt wird.

5. Bei Wahlen zu Parteiversammlungen und Wahlen in Parteiämter, bei denen eine Stellvertretung vorgesehen ist, werden jene zu Stellvertreternstellvertretenden Personen bestimmt, die im Wahlverfahren unterlegen sind, aber das Quorum erreicht haben. Sofern keine überzähligen BewerberI:innen zur Verfügung standen oder das Quorum nicht erreicht wurde, findet ein zusätzlicher Wahlgang statt.

8. von der Bestimmung in §15 (7) b kann abgesehen werden,
   (a) wenn bei der Aufstellung von KandidatInnenKandidierenden zu Wahlen, bei denen mehr als ein Listenplatz zu vergeben ist, die Mehrheit der anwesenden Frauen in

2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist vom Kreisvorstand schriftlich mit einer Frist von siebenvierzehn Tagen vor dem Termin (Datum des Poststempels) und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufenen. Mitglieder und

1. Anträge können von jedem Mitglied, dem Kreisvorstand und den Arbeitsgruppen gestellt werden und müssen dem Tagungspräsidium schriftlich vorliegen.

• Anträge an die Kreismitgliederversammlung müssen spätestens sieben Tage vor dem Beginn der Versammlung der Kreisgeschäftsstelle vorliegen. Diese leitet sie digital an die Mitglieder weiter. Anträge müssen den Mitgliedern spätestens sechs Tage vor Beginn der Kreismitgliederversammlung zugegangen sein.

• Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zu Anträgen an die Kreismitgliederversammlung stellen. Änderungsanträge müssen spätestens zwei Tage vor der Versammlung der Kreisgeschäftsstelle vorliegen und von dieser einen Tag vorher den Mitgliedern zugegangen sein.

• Abweichend von §8 Abs 2. und 3. können jederzeit Dringlichkeitsanträge an die Kreismitgliederversammlung gestellt werden. Dringlichkeitsanträge sind möglich, wenn das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nicht früher als 2 Tage vor dem Antragsschluss eingetreten ist und ihrer Behandlung von der Mitgliederversammlung zugestimmt wird. Änderungsanträge an Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich.

3. Bei der Zurückweisung eines Aufnahmeantrags, die schriftlich begründet werden muss, kann der/die Widerspruchsführer/indie widerspruchsführende Person bei der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen; diese entscheidet mit einfacher Mehrheit. Der/Die Widerspruchsführer/inDie widerspruchsführende Person ist anzuhören.

b. Wahl und Entlastung des Kreisvorstands,
c. Wahl der KassenprüferInnenkassenprüfenden Person,
d. Wahl von Delegierten und StellvertreterInnenErsatzdelegierten
E. Zu Landesdelegiertenversammlungen und Bundesdelegiertenkonferenzen können Jahresdelegierte gewählt werden. Dazu soll mindestens die gleiche Zahl an Ersatzdelegierten gewählt werden. Die Benennung einer Vertretung erfolgt durch den oder die verhinderteN ordentlichen DelegierteNverhinderte ordentlich delegierte Person aus dem Kreis der Ersatzdelegierten.
f. Aufstellen der KandidatInnenKandidierenden zu Wahlen
g. Satzungsänderungen.

• zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, einem/einer SchriftführerIneiner schriftführenden Person und einem/einer SchatzmeisterIneinem:r Schatzmeister:in, die den Geschäftsführenden Vorstand bilden,

• deswekteren aus zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie bis zu vier BeisitzerInnenBeisitzenden. Die Anzahl der BeisitzerInnenBeisitzenden wird vor der Wahl per Abstimmung festgelegt. Bei der Besetzung des geschäftsführenden Vorstands

3. Der Kreisvorstand ist geschäftsfähig, wenn mindestens eine SprecherIneine vorsitzende Person und ein/eine SchatzmeisterInein:e Schatzmeister:in gewählt sind.

8. Die beiden Vorsitzenden und der/die Schatzmeister*inder:die Schatzmeister:in können eine Vergütung für die Erledigung der Vorstandsgeschäfte erhalten. Die Vergütung ist

4. Ortsbezirksbeauftragten ist die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern im Ortsbezirk und dem Kreisvorstand. Zum BeauftragtenZur beauftragten Person kann nur ernannt werden, wer den Nachweis der Fachkunde nach § 4 Abs. 2 Satz 1

2. Die Überprüfung der Kassenführung des Vorstandes erfolgt durch zwei KassenprüferInnenkassenprüfende Personen, die von der Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt werden und dieser berichten müssen.

• SprecherInein:e Sprecher:in und StellvertreterInstellvertretende Person gewählt wurden,

4. Die SprecherI:innen der Arbeitsgemeinschaften und Ortsverbänden haben zu Themen, die ihre Arbeit betreffen, Rede- und Antragsrecht in Sitzungen des

1. der Landesdelegiertenversammlungs- und Bundesversammlungs-Delegierten, sowie die Aufstellung der KandidatInnenKandidierenden zu Wahlen sind geheim. Alle anderen Wahlen können offen abgestimmt werden, wenn sich kein Widerspruch

2. Die Wahlen zum Kreisvorstand finden in getrennten Wahlgängen statt; sofern die Zahl der KandidatI:innen die Zahl der zu vergebenden Ämter nicht überschreitet, ist verbundene Einzelwahl möglich.

5. Bei Wahlen zu Parteiversammlungen und Wahlen in Parteiämter, bei denen eine Stellvertretung vorgesehen ist, werden jene zu Stellvertreternstellvertretenden Personen bestimmt, die im Wahlverfahren unterlegen sind, aber das Quorum erreicht haben. Sofern keine überzähligen BewerberI:innen zur Verfügung standen oder das Quorum nicht erreicht wurde, findet ein zusätzlicher Wahlgang statt.

8. von der Bestimmung in §15 (7) b kann abgesehen werden,
   (a) wenn bei der Aufstellung von KandidatInnenKandidierenden zu Wahlen, bei denen mehr als ein Listenplatz zu vergeben ist, die Mehrheit der anwesenden Frauen in

1. Anträge können von jedem Mitglied, dem Kreisvorstand und den ArbeitsgruppenArbeitsgemeinschaften gestellt werden und müssen dem Tagungspräsidium schriftlich vorliegen.

§ 13 ArbeitsgruppenArbeitsgemeinschaften (AG) und Ortsverbände (OV)

1. Zur politisch inhaltlichen Arbeit, sowie zu Zwecken der Organisation oder Öffentlichkeitsarbeit können sich ArbeitsgruppenArbeitsgemeinschaften bilden. Als offizielle ArbeitsgruppenArbeitsgemeinschaften der Partei können sie nur gelten, wenn:

Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung einer ArbeitsgruppeArbeitsgemeinschaft die Anerkennung entziehen.

2. Öffentliche Erklärungen im Namen der Partei können ArbeitsgruppenArbeitsgemeinschaften nur mit Zustimmung des Kreisvorstands abgeben.

6. Bei allen Wahlen ist darauf zu achten, dass mindestens die Hälfte der zu wählenden Positionen mit Frauen besetzt wird.

7. Sollten für die zu wählende Position nicht genügend Frauen kandidieren oder gewählt werden, so ist
   (a) bei Meldefrist gebundenen Wahlen (Landesdelegiertenversammlung, Bundesversammlung) von der Bestimmung des § 15 (6) abzusehen;
   (b) andernfalls zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die anstehende Wahl einzuladen;
   (c) sollten auch dann keine Kandidatinnen vorhanden sein oder nicht gewählt werden, ist ebenfalls von der Bestimmung des § 15 (5) abzusehen.

• Bei allen Wahlen gilt das Frauenstatut des Bundesverbands sinngemäß für den Kreisverband.

8. von der Bestimmung in §15 (7) b kann abgesehen werden,
   (a) wenn bei der Aufstellung von KandidatInnen zu Wahlen, bei denen mehr als ein Listenplatz zu vergeben ist, die Mehrheit der anwesenden Frauen in einem separaten Votum ihre Zustimmung erteilt.
   (b) wenn bei der Wahl zum Kreisvorstand nicht ausreichend Frauen zur Verfügung stehen und die Mehrheit der anwesenden Frauen in einem separaten Votum ihre Zustimmung erteilt. Für dieses Votum müssen mindestens 5 Frauen auf der Kreismitgliederversammlung anwesend sein. Stellt eine der anwesenden Frauen einen entsprechenden Antrag, so muss eine separate Frauenversammlung durchgeführt werden, in der nur Frauen anwesend sein dürfen.

„Bündnis 90/Die Grünen Mainz-Stadt“ - Kurzbezeichnung GRÜNE - sind der Kreisverband (KV) der Bundespartei „Bündnis 90/Die Grünen“„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz“ - Kurzbezeichnung GRÜNE - sind der Kreisverband (KV) der Bundespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “ im Landesverband Rheinland-Pfalz für den Bereich der Stadt Mainz.

Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine ökologisch fundierte Gesellschaft an. Die politische Arbeit orientiert sich an den vier Grundprinzipien: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Das Grundsatzprogramm des Bundesverbands gilt als Grundlage der Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen Mainz-StadtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz.

1. Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Mainz-StadtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz können nur natürliche Personen sein,

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschluss fassendebeschlussfassende Organ der Partei. Sie hat mindestens einmal pro Quartal stattzufinden.

2. und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufenen. Mitglieder und diejenigen unter § 8 Absatz 6 genannten Personen, die über eine E-Mail-[Leerzeichen]Adresse verfügen, erhalten die Einladung innerhalb der[Leerzeichen]selben Frist per E-Mail, es sei denn, sie wünschen den Postversand und haben dies schriftlich

• Die nachfolgende Nummerierung muss korrigiert werden (aktuell ist 1,2,2,3,4)

a. Entscheidungen über politische, personelle und organisatorische Fragen,
b. Wahl und Entlastung des Kreisvorstands,
c. Wahl der KassenprüferInnen,
d. Wahl von Delegierten und StellvertreterInnen
Ee. Zu Landesdelegiertenversammlungen und Bundesdelegiertenkonferenzen können Jahresdelegierte gewählt werden. Dazu soll mindestens die gleiche Zahl an

den oder die verhinderteN ordentlichen DelegierteN aus dem Kreis der Ersatzdelegierten.
f. Aufstellen der KandidatInnen zu Wahlen

6. Kommunalpolitik betreffen, im Rahmen der Mitgliederversammlung über Rede- und Antragsrecht. Nichtmitglieder, die für Bündnis 90/Die Grünen Mainz-StadtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz ein Mandat in Gremien der kommunalen Selbstverwaltung ausüben, verfügen zu allen Sachentscheidungen, die die Mainzer Kommunalpolitik

• deswekiteren aus zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie bis zu vier BeisitzerInnen. Die Anzahl der BeisitzerInnen wird vor der Wahl per

3. Mitglieder der Fraktionsgruppe können auch Personen sein, die nicht Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz-Stadt sind.

2. Die Auflösung des Kreisverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Gliederungen von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedarf einer ¾ Mehrheit auf einer ausschließlich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung. Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den Landesverband Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.